AGB

Angaben gemäß § 5 TMG

AI Club GmbH
c/o Aaron Keilhau
Gryphiusstraße 1
22299 Hamburg

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Vertreten durch:

Aaron Keilhau (Geschäftsführer)

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Verantwortlich für die Inhalte nach §55 RStV:

AI Club GmbH

Steuernummer:  49/765/01034

Umsatzsteuer-ID: DE366373439

HRB: 185177

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Kontakt:

E-Mail: join@ai-club.com

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der AI Club GmbH, vertreten durch Aaron Keilhau, Gryphiusstraße 1, 22299 Hamburg,- im Folgenden „Plattformbetreiber“ genannt – und den Nutzern bei der Nutzung der Plattform AI Club (und alle weiteren Berufs-spezifischen AI Clubs, die dazu gehören) unter www.ai-club.com gelten.
  2. AI Club ist eine Lernplattform, die als Content-Provider agiert und Inhalte im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zur Verfügung stellt. Dabei vermittelt die Plattform keine Aufträge oder Dienstleistungen im Sinne einer Auftragsvermittlung, sondern bietet eigenständig erstellte und kuratierte Inhalte, Schulungen und Informationsmaterialien zur Vermittlung von KI-Kompetenz an.
  3. Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
  4. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Registrierung und Ablauf

  1. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Nach der Registrierung sendet der Plattformbetreiber einen anklickbaren Link zur Freischaltung an die angegebene E-Mail-Adresse. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich. Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer kostenfrei, wobei lediglich eingeschränkt auf Inhalte zugegriffen werden kann. Nutzer haben die Möglichkeit, kostenpflichtige Mitgliedschaftspakete abzuschließen, um auf alle Inhalte zugreifen zu können.
  2. Jeder Nutzer kann mit einer E-Mail-Adresse jeweils nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
  3. Nach Freischaltung der Plattform zur Nutzung können Nutzer ein Profil anlegen. Dabei sind      alle Nutzer verpflichtet, für die Plattform notwendige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
  4. Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Nutzerprofilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern oder Unternehmen gemachte Angaben.

§ 3 Kundenprofil

  1. Wenn sich die Nutzer auf der Plattform registrieren, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, können sie entscheiden, ob Teile ihrer Angaben und Informationen des Kundenprofils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein sollen, oder nicht.
  2. Das Profil ist nur für registrierte Nutzer und Anwender sichtbar.
  3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Kundenprofilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

§ 4 Kostenpflichtige Mitgliedschaft

  1. Um die Inhalte auf der Plattform vollständig einsehen zu können, ist für Nutzer der Abschluss eines Vertrages über eine Mitgliedschaft erforderlich. Der Nutzer kann dabei zwischen den auf der Webseite angebotenen Laufzeiten und Vergütungsmodellen auswählen.
  2. Die Präsentation und Bewerbung von Optionen auf der Webseite stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.
  3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Bestellung des Nutzers durch eine Annahmeerklärung annimmt oder wenn die Leistung erbracht wird.

§ 5 Preise und Zahlungen

  1. Die auf der Webseite angegeben Mitgliedschaftspreise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
  2. Für den vollständigen Zugriff auf die Inhalte ist der Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft erforderlich. Der vereinbarte Abopreis für den gewählten Abozeitraum ist nach Abschluss der kostenpflichtigen Mitgliedschaft im Voraus zu bezahlen. Bei einer Verlängerung der Mitgliedschaft erfolgt die Abbuchung zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraumes.
  3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt eine Zahlung nur mit den auf der Zahlungsseite des Zahlungsanbieters Stripe dargestellten Zahlungsmethoden. Die Freischaltung der Nutzung erfolgt dabei erst nach erfolgter Zahlung.
  4. Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Plattformbetreibers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 6 Netiquette und Community-Regeln

  1. Die Plattform bietet eine Community, in der sich Nutzer austauschen und vernetzen können. Nutzer verpflichten sich, in der Community respektvoll und höflich miteinander umzugehen und keine beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig unangemessenen Inhalte, wie beispielsweise urheberrechtsverletzende Inhalte, zu posten.
  2. Verstöße gegen die Netiquette und Community-Regeln können zur Verwarnung, temporären Sperrung oder dauerhaften Löschung des Nutzerkontos führen.
  3. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Beiträge zu löschen, die gegen die Netiquette, gesetzliche Bestimmungen oder die AGB verstoßen.
  4. Die Zahlungspflicht des Nutzers bleibt auch im Falle einer temporären Sperrung oder dauerhaften Löschung seines Nutzerkontos aufgrund von Verstößen gegen die Netiquette bzw. die Community-Richtlinien aufrecht. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Entgelte für die gesamte vertraglich vereinbarte Laufzeit, unabhängig von etwaigen Maßnahmen, die aufgrund von Regelverstößen ergriffen werden.
  5. Eine temporäre Sperrung des Nutzerkontos erfolgt insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen die in den Netiquette bzw. Community-Richtlinien festgelegten Verhaltensregeln verstößt. Die Dauer der Sperrung richtet sich nach der Schwere des Verstoßes und liegt im Ermessen des Plattformbetreibers.
  6. Eine dauerhafte Löschung des Nutzerkontos erfolgt, wenn der Nutzer trotz vorheriger Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen die Netiquette bzw. die Community-Richtlinien verstößt.
  7. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte im Falle einer temporären Sperrung oder dauerhaften Löschung seines Nutzerkontos aufgrund von Verstößen gegen die Netiquette bzw. die Community-Richtlinien.
  8. Der Nutzer wird im Falle einer temporären Sperrung oder dauerhaften Löschung seines Nutzerkontos unverzüglich über den Grund und die Dauer der Maßnahme informiert. Die Mitteilung erfolgt in Textform per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Plattform angegeben, wird eine Mitgliedschaft für die Dauer von wenigstens drei Monaten abgeschlossen. Die genaue Laufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Abonnement.
  2. Beide Seiten sind berechtigt, das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende zu kündigen. Erfolgt eine Kündigung nicht oder nicht rechtzeitigt verlängert sich die Mitgliedschaft bei Verbrauchern um jeweils einen weiteren Monat, bei Unternehmern um jeweils die ursprüngliche Vertragslaufzeit und kann mit vorgenannter Frist gekündigt werden.
  3. Jede Kündigung bedarf der Textform. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung über einen Kündigungsbutton auf der Plattform ausführen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
  4. Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzer-Account endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
  5. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

§ 7a Abschluss der Mitgliedschaft während des Aktionszeitraums

(1) Schließt der Nutzer während des Aktionszeitraums vom 8. Januar 2025 bis 5. März 2025 eine Mitgliedschaft ab, beginnt der Mitgliedschaftszeitraum mit dem Abschluss der Mitgliedschaft. Dem Nutzer ist insoweit bekannt, dass eine Nutzung der Leistungen des AI Legal Club vor dem 5. März 2025 technisch noch nicht möglich ist.

(2) Der Zeitraum zwischen dem Abschluss der Mitgliedschaft und dem offiziellen Start des AI Legal Club am 5. März 2025, in dem die Leistungen des AI Legal Club aus technischen Gründen noch nicht in Anspruch genommen werden können, wird im Falle einer Kündigung der Mitgliedschaft gemäß § 7 Abs. 2 taggenau an den regulären Mitgliedschaftszeitraum angehängt.

(3) Für den in Abs. 2 genannten Zeitraum gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

§ 8 Vermittlungstätigkeit

  1. Der Plattformbetreiber erbringt eigene Dienstleistungen und stellt Inhalte zur Vermittlung von KI-Kompetenzen bereit. Der Dienst auf der Plattform besteht in der Breitstellung von eigenen Inhalten, welche zur Förderung der KI-Kompetenz der Nutzer dienen.
  2. Der Plattformbetreiber ist verantwortlich für die Inhalte, die er auf der Plattform bereitstellt. Der Plattformbetreiber übernimmt jedoch keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der von Nutzern generierten Inhalte oder der Inhalte, die von Dritten über die Plattform zur Verfügung gestellt werden.

§ 9 Lizenz für die Inhalte des Nutzers

  1. Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und, wenn dies vereinbart ist, Dritten zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte und zeitlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern auf der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist. Auch nach einer Deaktivierung des Nutzerkontos bleiben die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte auf der Plattform verfügbar und zugänglich, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und des Community-Gedankens der Plattform notwendig ist.
  2. Der Nutzer bestätigt, dass er über alle notwendigen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und dass durch die Nutzung der Inhalte durch den Plattformbetreiber keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Bereitstellung und Nutzung der Inhalte durch den Plattformbetreiber geltend gemacht werden.

§ 10 Pflichten des Plattformbetreibers

  1. Die auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
  2. Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
  3. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.
  4. Der Plattformbetreiber ist bemüht, die Plattform aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 11 Pflichten der Nutzer

  1. Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
  • Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
  • die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
  • Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,
  • Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen.
  • Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
  1. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

§ 12 Haftung

  1. Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
  2. Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
  3. Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  4. In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber, soweit nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
  5. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
  6. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

§ 13 Verschwiegenheit

Nutzer verpflichten sich, über alle im Rahmen der Nutzung der Plattform erhaltenen vertraulichen Informationen während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

§ 14 Datenschutz

  1. Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange der Plattformbetreiber zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
  2. Weitere Informationen zum Datenschutz des Plattformbetreibers finden sich in der Datenschutzerklärung unter: https://www.ai-club.com/datenschutz.

§ 15 Gesetzliches Widerrufsrecht

  1. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung: Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Vertragsabschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer uns (AI Club GmbH - Gryphiusstraße 1 – 22299 Hamburg – E-Mail: join@ai-club.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.  Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat der Plattformbetreiber dem Nutzer alle Zahlungen, die der Plattformbetreiber von dem Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Plattformbetreiber eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Plattformbetreiber dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
  1. Ist der Nutzer Unternehmer, steht diesem kein Widerrufsrecht zu.

§ 16 Änderung der AGB

  1. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
  2. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Plattformbetreiber auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

§ 17 Nutzungsrechte an Inhalten auf der Plattform

  1. Der Plattformbetreiber hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Plattform veröffentlicht werden, Nutzungsrechte, die ihm von den jeweiligen Urhebern oder Rechteinhabern eingeräumt wurden.
  2. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers und der jeweiligen Urheber oder Rechteinhaber nicht gestattet.

§ 18 Streitschichtung, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung den gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
  3. Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

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Kontakt
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